AGB

 1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

[FiberNTY] (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), über den Shopify-Onlineshop.

1.2 Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) kommen diese AGB nicht zur Anwendung. Eine Vermischung mit B2CGeschäften ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

 2. Angebot & Vertragsabschluss

 

2.1 Produktangebote im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Eine Bestellung stellt ein Angebot des Kunden dar; der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

 

 3. Preise & Zahlung

 

3.1 Es gelten die im Onlineshop angegebenen NettoPreise zzgl. MwSt. und Versandkosten.

3.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Rechnung (ggf. mit Skonto), oder andere im Shop angebotene Zahlungsmethoden.

3.3 Skonto, Zahlungsziel und Zahlungsmodalitäten gelten gemäß Auftragsbestätigung.

 

 4. Lieferung & Gefahr

 

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager.

4.2 Die Transportkosten trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.

 

 5. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB). Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie vor Zugriffen Dritter zu schützen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor vollständiger Bezahlung nicht gestattet. Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen; in der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich.

 

 6. Mängelhaftung & Prüfungspflicht

 

6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

 

 7. Haftung

 

7.1 Schadensersatz aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

7.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

 8. Höhere Gewalt

 

Liefer- und Leistungspflichten sind bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe) für die Dauer der Störung ausgeschlossen.

 

 9. Datenschutz

 

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß geltender Datenschutzbestimmungen. Details finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern zulässig, der Sitz des Verkäufers.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

11. Geistiges Eigentum

 

Alle Inhalte, Entwürfe, Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Daten, Konzepte, Software sowie sonstige vom Verkäufer bzw. Anbieter erstellte oder bereitgestellte Materialien unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte. Sämtliche Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, verbleiben ausschließlich beim Verkäufer bzw. Anbieter, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Käufer oder Nutzer erhält kein Eigentum oder ausschließliche Nutzungsrechte an den überlassenen Inhalten. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder sonstige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.

 

12. Gefahrtragungsregelung / Gefahrübergang

 

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über (§ 446 BGB).

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers erfolgt der Gefahrübergang bereits mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt (z. B. Spediteur, Frachtführer, Post), unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt (§ 447 BGB).

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an ihn über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Bei Annahmeverzug des Käufers gilt die Ware mit dem Zeitpunkt des Verzugseintritts als übergeben (§ 446 Satz 3 BGB).